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25.02.2022 Finanzen — Kleine Anfrage — hib 81/2022

AfD fragt nach Mehrwertsteuer für Babynahrung

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung beabsichtigt, Familien und Paare mit Kindern steuerlich stärker zu begünstigen, will die AfD -Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/804) erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, ob sie beabsichtigt, Produkte für Säuglings- und Kinderpflege als Dinge des täglichen Bedarfs einzustufen und steuerlich zu begünstigen. Außerdem will die Fraktion wissen, ob der Mehrwertsteuersatz für Babynahrung auf sieben Prozent reduziert werden soll. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erinnert die AfD-Fraktion daran, dass die Mehrwertsteuer auf Damenhygieneartikel 2020 von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden sei, weil jene Artikel als Dinge des täglichen Bedarfs gelten würden. Für Pflegeprodukte für Säuglinge und Kinder gelte hingegen der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Für Katzenfutter würden sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig, für Babynahrung gelte dagegen der volle Satz von 19 Prozent Mehrwertsteuer.

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