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Presse

Politische und humanitäre Lage in der Ukraine thematisiert

Menschenrechte/Ausschuss - 27.02.2022 (hib 82/2022)

Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung hat den Krieg Russlands gegen die Ukraine erneut scharf verurteilt. Dieser verletze elementare Grundsätze des Völkerrechts, so der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), in einer Sondersitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Sonntagmorgen.

In der Sitzung unter Leitung von Renata Alt (FDP) hatte Lindner zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir (SPD), die Ausschussmitglieder über die aktuelle politische und humanitäre Lage in der Ukraine informiert. Er nahm dabei unter anderem zum Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift sowie zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine Stellung.

Die Bundesregierung hatte am Samstagabend entschieden, Waffen an die Ukraine zu liefern. Aus Bundeswehrbeständen sollen unter anderem 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ in das von Russland angegriffene Land gesendet werden. Die Niederlande und Estland erhielten zudem die Erlaubnis, Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern.

Ebenfalls entschieden hatte sich Deutschland, gemeinsam mit den USA und anderen westlichen Verbündeten, russische Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. Von dem Ausschluss betroffen sein sollen zunächst all jene russischen Banken, die von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Weitere russische Finanzinstitute könnten bei Bedarf hinzukommen. Die Abkopplung von Swift gilt als die bislang weitreichendste Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Weiter informierten die Vertreter der Bundesregierung den Ausschuss über Maßnahmen der humanitären Hilfe, mit denen Deutschland den Menschen in der Ukraine zur Seite stehen werde. Zusammen mit den direkten Nachbarstaaten arbeite Deutschland dafür, sichere Fluchtkorridore Unterbringung für Flüchtlinge zu gewährleisten. Nach vorläufigen Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sollen aktuell mehr als 100.000 Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht sein. Der Krieg könnte aber VN-Angaben zufolge bis zu vier Millionen Menschen zur Flucht zwingen.

Die Abgeordneten konzentrierten sich in der anschließenden Diskussion insbesondere auf Fragen der akuten Nothilfe sowie der Aufnahme von Flüchtlingen. Sie fragten auch nach weiteren Sanktionen, der Abwehr von Desinformationskampagnen in Sozialen Medien und der Gefahr von Cyberattacken auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur.