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Presse

Arbeit mit palästinensischen Nichtregierungsorganisationen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage - 02.03.2022 (hib 86/2022)

Berlin: (hib/JOH) Ob die Bundesregierung die Auffassung der israelischen Regierung teilt, bestimmte palästinensische Nichtregierungsorganisationen als terroristisch einzustufen und welche Auswirkungen das auf die aktuelle Förderpraxis der Bundesregierung im Rahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit hat, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (20/795) erfahren. Konkret geht es um die Union of Palestinian Women's Committees (UPWC) Addameer, Al-Haq, die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), das Bisan-Zentrum für Forschung und Entwicklung sowie die palästinensische Sektion von Defence for Children. Insbesondere die UAWC sei zuletzt wegen personeller Verbindungen mit der linkextremen und von der Europäischen Union als Terrororganisation klassifizierten Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) international in die Kritik geraten, schreiben die Abgeordneten.