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Presse

Kleine Anfrage zum Besserstellungsverbot in der Forschung

Wirtschaft/Kleine Anfrage - 03.03.2022 (hib 87/2022)

Berlin: (hib/EMU) Mit dem Besserstellungsverbot in der gemeinnützigen Forschung beschäftigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/835) an die Bundesregierung. Die Abgeordneten wollen wissen, ob es zutrifft, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Oktober 2021 die Geschäftsführungen der über das Programm Inno-Kom geförderten Industrieforschungseinrichtungen aufgeforderte habe, die Einhaltung des Besserstellungsverbots zu prüfen.

Der Fraktion liegen nach eigener Aussage Informationen darüber vor, dass zudem für alle Beschäftigten von Einrichtungen, deren Gesamtausgaben zu mehr als 50 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, bis Anfang November 2021 eine Tätigkeitsdarstellung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes erstellt werden musste. Die Linksfraktion fragt nach den Gründen, die Vergütungsstruktur auf diese Weise zu überprüfen.