03.03.2022
Finanzen — Kleine Anfrage — hib 88/2022
AfD fragt nach Planung für Vermögensabgabe
Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung eine einmalige Vermögensabgabe zur Reduzierung der Staatsverschuldung beziehungsweise zur Finanzierung der durch die Corona-Pandemie entstandenen Kosten plant, will die AfD-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (20/834) erfahren. Die Abgeordneten wollen auch wissen, ob die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer einmaligen Vermögensabgabe zur Reduzierung der Staatsverschuldung geprüft worden sei. Auch nach einer Wiedereinführung der seit 1997 nicht mehr erhobenen Vermögensteuer wird gefragt.