Fraktion Die Linke fragt nach verzögerter Strukturförderung

Berlin: (hib/EMU) Die Fraktion Die Linke will per Kleiner Anfrage (20/856) von der Bundesregierung erfahren, warum keine Vorsorge dafür getroffen wurde, dass die sogenannte Arm-2-Förderung zur Strukturförderung in der Lausitz bereits zu Beginn des Jahres 2022 erfolgen konnte. Es seien bereits 46 Maßnahmen für Brandenburg und 22 für Sachsen beschlossen worden. Es könne aber nicht mit deren Umsetzung begonnen werden, weil im Bundeshaushalt 2021 keine Vorsorge für einen Beginn getroffen worden sei, schreiben die Abgeordneten. Sie wollen zudem wissen, welche Folgen es aus Sicht der Bundesregierung haben wird, dass die Maßnahmen erst nach der Beschlussfassung des Bundeshaushalts 2022 beginnen können.