Kleine Anfrage zu Rüstungsgütern für den Jemen-Krieg

Berlin: (hib/EMU) Nach den Genehmigungen von Rüstungsexporten in am Jemen-Krieg beteiligte Staaten fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/836). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob sie die Kenntnis der Vorgängerregierung darüber teilt, wonach neben Saudi-Arabien in erster Linie die Vereinigten Arabischen Emirate an den Militäroperationen im Jemen beteiligt sind.

Gefragt wird auch nach der militärischen Nutzung von Rüstungsgütern im Jemen-Krieg, die in der Vergangenheit aus Deutschland oder als deutsche Zulieferung über EU- oder Nato-Partner nach Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert wurden. Die Fraktion fragt, ob diese Lieferungen auch außerhalb der Grenzen des Hoheitsgebiets dieser Staaten die Endverbleibserklärungen nicht verletzen, auf deren Grundlage die Genehmigungen erteilt wurden.