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Presse

Linke fragt nach Einstufung der Atomenergie als nachhaltig

Finanzen/Kleine Anfrage - 07.03.2022 (hib 93/2022)

Berlin: (hib/HLE) Die Haltung der Bundesregierung zur Aufnahme der Atomenergie in die EU-Taxonomie will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/852) erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, ob sie sich gegebenenfalls der Klage von Österreich und Luxemburg gegen die Einstufung von Atomenergie als nachhaltig vor dem Europäischen Gerichtshof anschließen werde. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage verweist die Fraktion auf ein Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe aus dem Januar 2022, in dem die Rechtswidrigkeit des geplanten Kommissionsrechtsaktes festgestellt werde.