Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Presse

AfD fragt nach Kontakt zum Messengerdienst Telegram

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 09.03.2022 (hib 94/2022)

Berlin: (hib/STO) Um „Kontakt der Bundesregierung zum Messengerdienst Telegram“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/898). Darin schreibt die Fraktion, der Messengerdienst habe in Deutschland „ in der jüngeren Zeit die Aufmerksamkeit von Politik und Strafverfolgung auf sich gezogen, weil darauf Aufrufe zur Gewalt gegen einzelne Politiker veröffentlicht wurden“.Nach mehreren vergeblichen Versuchen sei es der Bundesregierung nach eigenen Angaben unlängst gelungen, einen ersten Kontakt zur Leitungsebene von Telegram herzustellen

Wissen wollen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung beziehungsweise das Bundesinnenministerium Zeitungsberichte bestätigen kann, nach denen es einen Kontakt zu Telegram gegeben habe. Auch fragen sie, ob es konzertierte Aktivitäten internationaler Strafverfolgungsbehörden unter Beteiligung der Bundesregierung mit dem Ziel gab oder gibt, Telegram zur Kooperation bei Löschanfragen zu bewegen. Ferner erkundigen sie sich unter anderem danach, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung den Messengerdienst insgesamt zu einer Kooperation bewegen möchte .