Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Presse

Innenausschuss beriet über Folgen der Lage in der Ukraine

Inneres und Heimat/Ausschuss - 10.03.2022 (hib 97/2022)

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss ist am Mittwochnachmittag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die aktuelle Lage in der Ukraine sowie die damit verbundenen innenpolitischen Auswirkungen zu beraten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) berichtete den Abgeordneten dazu unter anderem über die aktuellen Flüchtlingszahlen. Danach waren mit Stand von Mittwochmorgen etwa 80.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, von denen rund 70.000 ukrainische Staatsbürger sind.

Faeser zeigte sich zugleich dankbar über die Aufnahme der Flüchtlinge durch die Bevölkerung in Deutschland. So nähmen etwa viele Menschen Flüchtlinge bei sich auf. Die Ressortchefin verwies zudem darauf, dass sich die europäischen Innenminister in der vergangenen Woche auf eine vereinfachte Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in allen EU-Staaten verständigt hätten. Danach erhalten Flüchtlinge aus der Ukraine in der EU für ein Jahr einen vorübergehenden Schutz, der auf bis zu drei Jahre verlängerbar ist.

Die SPD-Fraktion sprach von einer dramatischen Lage und erkundigte sich mit Blick auf die Fluchtbewegungen nach Anforderungen und Wünschen von EU-Anrainerstaaten der Ukraine. Die CDU/CSU-Fraktion betonte, es müsse alles getan werden, um den Flüchtlingen aus der Ukraine zu helfen. Auch warf sie die Frage auf, wie sich sicher feststellen lasse, wer in die Bundesrepublik komme. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisierte Maßnahmen zum Schutz der Geflüchteten vor Menschenhändlern und fragte nach einer Erhöhung der Mittel für Integrationskurse. Die FDP sprach die Frage der Registrierung der Ankommenden in Deutschland und an den Schengen-Außengrenzen an. Auch erkundige sie sich nach Erkenntnissen zur Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die im Schengen-Raum und in Deutschland ankommen. Die Fraktion Die Linke wollte wissen, ob für Kommunen finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen geplant ist. Ebenso erkundigte sie sich nach einer etwaigen Unterstützung für Bürger, die Geflüchtete bei sich aufnehmen.