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Presse

Organisation der „Ülkücü“-Bewegung

Inneres und Heimat/Antwort - 10.03.2022 (hib 97/2022)

Berlin: (hib/STO) Die Organisation der „Ülkücü“-Bewegung ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/893) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/576). Darin erkundigte sich die Fraktion danach, ob es nach Kenntnis der Bundesregierung zutrifft, dass sich die „,Ülkücü'-Bewegung (,Graue Wölfe')“ außer in den Dachverbänden „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ (ADÜTDF), „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V.“ (ATİB) und „Föderation der Weltordnung in Europa“ (ANF) auch in mehreren hundert lokalen Vereinen organisiert.

Wie die Bundesregierung dazu ausführt, sind ihr die drei „Ülkücü“-Dachverbände mit ihren jeweiligen Mitgliedervereinigungen bekannt. Die meisten der bundesweit etwa 200 lokalen „Ülkücü“-Vereine haben sich der Antwort zufolge einem dieser drei Dachverbände angeschlossen. Daneben existierten nur wenige „Ülkücü“-Vereine, die keinem der vorgenannten Dachverbände angehören. Bei diesen handele es sich „ganz überwiegend um vormals verbandlich organisierte Vereinigungen oder um teils kurzlebige (informelle) Zusammenschlüsse, wie beispielsweise rockerähnliche Strukturen“.

Bestandteile der „Ülkücü“-Ideologie wie Rassismus, Antisemitismus sowie Christenfeindlichkeit bestimmen laut Bundesregierung mindestens partiell auch die Ausrichtung der ADÜTDF, der ANF und der ATİB. In Teilen treten den Angaben zufolge überdies islamistische Versatzstücke hinzu.

Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, werden die Aktivitäten der ADÜTDF in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin ausschließlich durch die Führung der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) bestimmt. Die MHP bestimmt der Antwort zufolge seit dem Übergang zum Präsidialsystem 2018 als Bündnispartner und Mehrheitsbeschaffer für die AKP den Kurs der regierenden Volksallianz mit. Laut Vorlage ist der Bundesregierung bekannt, dass in der Vergangenheit zumindest ein gelegentlicher Austausch zwischen Spitzenfunktionären der in Deutschland existierenden „Ülkücü“-Dachverbände und Repräsentanten der türkischen Staatsspitze stattgefunden hat. Beispielsweise habe der türkische Staatspräsident Erdogan die Vorsitzenden der Dachverbände ADÜTDF und ATİB im April 2021 im Präsidentenpalast in Ankara empfangen.