Etwaige Anschlagsgefahr im Kontext mit Corona-Protesten

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, ob die Bundesregierung eine gestiegene Gefahr der Begehung rechtsterroristischer Anschläge im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sieht. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/914) unter anderem danach, welche Erkenntnisse der Bundesregierung über die Vernetzung von ehemaligen Mitgliedern rechtsterroristischer Gruppen oder verbotenen rechtsextremistischen Vereinen und der Szene der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene im Zusammenhang mit den genannten Protesten vorliegen.