Auswirkungen der Düngeverordnung für die Landwirtschaft

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/887) danach, ob der Landwirtschaft eine Neuausweisung der nitrat- und phosphatbelasteten Gebiete in Deutschland bevorstehe, die zur Folge haben könnte, dass bis zu 50 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche unter die sogenannte Düngeverordnung fallen könnte.

Die Abgeordneten wollen unter andrem wissen, ob bestätigt werden könne, dass die niedersächsische Landwirtschaftsministerin, Barbara Otte-Kinast (CDU), angegeben habe, „dass das nichtrepräsentative Nitratmessnetz und die Meldung von ausschließlich 'sensiblen' Messwerten an die EU-Kommission die Grundlage für das Nitraturteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) waren“. Zudem wird danach gefragt, ob es zutreffe, dass die EU-Kommission in ihrem Mahnschreiben wegen der Düngeverordnung vom 25. Juli 2019 das „spärliche Messnetz“ in Deutschland moniere.