Linke fordert Reform des Euro-Stabilitätspakts

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU und eine Überwindung der „aktuellen nachfrage- und investitionshemmenden Wirtschafts- und Fiskalpolitik“ ein. Wie sie in einem Antrag schreibt (20/920), solle dazu die Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestrichen und stattdessen eine „goldene Regel“ eingeführt werden, nach der „öffentliche Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, für Klimaschutz und die sozial-ökologische Transformation sowie die Digitalisierung von den Defiziten ausgenommen werden“. Rüstungs- und Militärinvestitionen dürften hingegen nicht in die „goldene Regel“ aufgenommen werden. Ferner solle das Mandat der Europäischen Zentralbank geändert werden, um die direkte Finanzierung von Staatsausgaben durch die EZB zu ermöglichen.

Die Abgeordneten setzen sich auch dafür ein, die Ungleichheit bei Vermögen zu reduzieren. Die Bundesregierung solle sich für eine „EU-weit koordinierte Besteuerung der Vermögen von Multimillionären und Milliardären einzusetzen, die durch angemessene Freibeträge für Betriebsvermögen und bei einmaligen Vermögensabgaben durch eine langfristige Streckung der Steuerschuld die Krisenlasten fair verteilt“. Zudem sollten europäische Steueroasenmodelle beendet werden.