Lage an Grenze von Belarus zu Polen und zum Baltikum

Berlin: (hib/AHE) Nach Angaben der Regierungen von Polen, Litauen und Lettland sind bis auf vereinzelte Übertrittversuche die Neuankünfte von Flüchtlingen und Migranten aus Belarus seit November 2021 weitgehend gestoppt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/878) auf eine Kleine Anfrage (20/627) der Fraktion Die Linke hervor. Dies sei auch auf die robuste Ansprache der Regierungen und Fluglinien in Herkunfts- und Transitstaaten, durch die EU-Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst und EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, sowie auf die Sanktionen der EU zurückzuführen. „Die Möglichkeit, dass das belarussische Regime erneut Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten nach Belarus schleust, um diese an die EU-Außengrenze zu bringen, besteht jedoch weiterhin“, heißt es weiter. Die Bundesregierung habe keine eigenen Erkenntnisse über die derzeitige Zahl von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten im belarussisch-polnischen Grenzgebiet. Jüngsten Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge hielten sich derzeit 784 Personen in einem Logistikzentrum nahe dem belarussischen Ort Grodno in der Nähe der polnischen Grenze auf.