1,5 Milliarden Euro für Gas-Reserve genehmigt

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat auf Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz eine außerplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 1,5 Milliarden Euro genehmigt. „Aus dem Titel sollen alle Kosten der kurzfristigen Beschaffung, Speicherung, des Transports und der Veräußerung von zusätzlichen Gasreserven für die Bundesrepublik Deutschland finanziert werden“, heißt es in dem als Unterrichtung der Bundesregierung zur Haushaltsführung 2022 (20/955) vorgelegten Schreiben des BMF.

Eine Ausnahme von der vorherigen Unterrichtung des Haushaltsausschusses im Rahmen des Konsultationsverfahrens sei aus „zwingenden Gründen“ geboten gewesen, heißt es in dem auf den 1. März datierten Schreiben: „Nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) soll die erste Gaslieferung bereits am 1. März 2022 erfolgen und die Zahlungen müssen sehr zeitnah geleistet werden.“