Projekte von palästinensischen Nichtregierungsorganisationen

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung prüft eigenen Angaben zufolge „fortlaufend“ die Partnerstruktur der Durchführungsorganisationen in den Palästinensischen Gebieten, um eine finanzielle Förderung von terroristischen Aktivitäten auszuschließen. Im Zuge von Projektförderungen prüfe sie außerdem grundsätzlich jedes Vorhaben einzelfallbezogen auf seine außenpolitische Unbedenklichkeit, schreibt sie in einer Antwort (20/933) auf eine Kleine Anfrage (20/795) der AfD-Fraktion.

Auf die Frage, ob sie die Auffassung der israelischen Regierung teile, wonach sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen als terroristisch eingestuft werden, erklärt die Bundesregierung, sie kommentiere Exekutivmaßnahmen der israelischen Regierung nicht. Aufrufe zu Gewalt, antisemitische Äußerungen und eine Verneinung des Existenzrechts Israels seien Ausschlusskriterien für eine Förderung durch die Bundesregierung. Sie fördere keine Projekte, die zum Boykott Israels aufrufen oder die Boycott, Divestment and Sanctions-Bewegung (BDS-Bewegung) aktiv unterstützen.