Wissenschaftskooperation mit Russland und Belarus ausgesetzt
Berlin: (hib/DES) Als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg sind im Wissenschafts- und Forschungsbereich sämtliche Kooperationen mit Russland und Belarus ausgesetzt worden. Dies betreffe die Zusammenarbeit mit allen staatlichen Institutionen, erklärte Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, am Mittwochvormittag in einer Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Russland müsse durch Sanktionen und ein Aussetzen solcher Kooperationen international weitestgehend isoliert werden. Gleichzeitig sollten kritische Studentinnen und Studenten sowie Forscherinnen und Forscher aus Russland und Belarus ebenso wie Flüchtlinge aus der Ukraine Unterstützung erhalten.
Von bis zu 100.000 geflüchteten Menschen aus der Ukraine, die in Deutschland im tertiären Bildungssektor Fuß fassen möchten, sprach ein Vertreter des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). Damit diese ihre akademischen Ziele in Deutschland weiterverfolgen können, bedürfe es eines groß angelegten Unterstützungsprogramms. So sollten nicht nur bestehende Programme und Stipendien ausgebaut, sondern auch umfassende Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse finanziert werden. Von jährlich rund 80 Millionen Euro zur Finanzierung des Programms gehe der DAAD aus. Es werde eine zentrale Kontaktstelle eingerichtet, die Flüchtlingen aus der Ukraine zur Information dienen soll.
Die Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundesministerium für Bildung und Forschung, Jens Brandenburg und Thomas Sattelberger (beide FDP), betonten, dass die Individualförderung russischer Studentinnen und Studenten aufrechterhalten bleiben sollte. Inzwischen hätten sich laut Brandenburg rund 8.000 Wissenschaftler in Russland gegen den Krieg positioniert. Laut Sattelberger habe die Invasion gezeigt, dass bei der Forschung Energie- und technische Souveränität für Deutschland ultimative Ziele sein müssen. Ein Vertreter der Alexander von Humboldt-Stiftung sprach sich dafür aus, besonders gefährdete russische Wissenschaftler nach der Ausreise ebenfalls zu unterstützen.
Die Vertreter von Union und FDP fragten nach den Herausforderungen im Bildungsbereich. So interessierte sich die Union für den Vorbereitungsstand bei den Schulen und die FDP für den Mehrbedarf an Lehrkräften, der durch eine Beschulung der geflüchteten Kinder entstehen wird.
Die SPD sieht einen erhöhten Bedarf der Integration auf lokaler Ebene und betrachtet daher den Austausch mit beispielsweise Studierendenwerken für die Organisation als notwendig.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich bei den Experten danach, ob bereits existierende Programme für Flüchtlinge wie „Integra“ als Blaupause für die aktuelle Situation dienen könnten.
Die Fraktion Die Linke fragte nach dem Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine, die keine ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen. Für die AfD ergab sich die Frage, ob Deutschland zukünftig verstärkt zur Kernenergie forschen wird.