Regierung setzt auf größere Importunabhängigkeit bei Energie
Berlin: (hib/MIS) Die energiepolitischen Auswirkungen des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, standen am Mittwoch im Mittelpunkt der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine führe zu vielfältigen Herausforderungen in der Energiepolitik auch in Deutschland, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Oliver Krischer (Bündnis 90/die Grünen). Ein großes Problem sei die Abhängigkeit von Russland bei Gas, Öl und Kohle, weil bei ausbleibenden Lieferungen je nach Energieträger mit möglichen Engpässen zu rechnen sei. Das sei akut nicht der Fall, dennoch sei die Verunsicherung groß, auch aufgrund der Preisausschläge bei Strom, Benzin und Diesel.
Das Ministerium versuche kurz- und mittelfristig mit zahlreichen Maßnahmen die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Langfristig sei das wichtigste und zentrale Mittel zur Erreichung einer größeren Importunabhängigkeit der Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung von mehr Energieeffizienz - denn was nicht verbraucht werde, müsse nicht importiert oder gespeichert werden. Dies sei der Königsweg, den die Bundesregierung beschleunigt gehen wolle.
Die SPD-Fraktion lenkte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass auch beim Rohstoff Holz der Anteil an Importen aus Russland, Belarus und der Ukraine relativ hoch sei und fragte nach Problemen, von denen die Regierung schriftlich berichtet hatte: Fahrermangel, Energieversorgung kleinerer Betriebe und das Verhältnis von Nachfrage und Produktionskapazitäten beim Thema Pelletheizungen.
Die Unionsfraktion äußerte ihr Unverständnis darüber, dass nur zwei Flüssiggas-Terminals von Regierungsseite gefördert würden. Der Parlamentarische Staatssekretär stellte dazu klar, dass man weiteren Terminals - auch schwimmenden - aufgeschlossen gegenüberstehe, aber zunächst einmal die beiden am schnellsten zu realisierenden Projekte unterstützen wolle. Kritisch äußerte sich die Unionsfraktion zudem über die Prüfung verlängerter Laufzeiten für Atom- und Kohlekraftwerke als Beitrag zur Versorgungssicherheit - man habe nicht den Eindruck, dass die, wie versprochen, wirklich ergebnisoffen stattfinde.
Die Grünenfraktion warnte davor, sich angesichts der aktuellen Herausforderungen und dem Wunsch, unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden, auf die Suche nach alternativen Lieferländern fossiler Energien wie Öl, Gas und Kohle zu beschränken. Mindestens genauso wichtig sei der forcierte Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung einer gesteigerten Energieeffizienz.
Die AfD-Fraktion nahm die Regierung beim Thema Energiepreise in die Pflicht: Die steigenden Kosten für Strom, Diesel, Benzin und Gas und Öl fürs Heizen seien weder gottgegeben noch verdankten sie sich einer fossilen Preisspirale, sondern seien regierungsgemacht.
Die FDP-Fraktion zollte dem Bundeswirtschaftsministerium Respekt für die Art und Weise, wie es neben den ohnehin geplanten großen Oster- und Sommerpaketen die durch den russischen Angriff sich zusätzlich ergebenden Probleme angehe.
Aus der Fraktion der Linken wurde die Einschätzung laut, bei den Investitionen in Flüssiggasterminals handle es sich langfristig um Fehlinvestitionen wenn nicht, wie von der Regierung auch vorgesehen, die Planungen dahin gingen, diese Terminals so zu bauen, dass sie später so umgerüstet werden können, um für Ammoniak- und Wasserstoffimporte nutzbar zu sein.
Im Anschluss an die Diskussion wurde über zwei Anträge abgestimmt. Ein Antrag der AfD-Fraktion (20/707) mit dem Titel „Kraftstoffpreise senken - Wirtschaft unterstützen - Wirtschaftskrise verhindern“ wurde abgelehnt. Nur die AfD-Fraktion stimmte für ihn, der Rest des Ausschusses dagegen. Ein Antrag der Fraktion Die Linke (20/682) mit dem Titel „Verbraucherinnen und Verbraucher vor Energiepreissteigerung schützen“ wurde ebenfalls abgelehnt. Dafür stimmte nur die Linksfraktion, der Rest des Ausschusses dagegen.