Krieg in der Ukraine: Ministerium prüft Wirtschaftshilfen
Berlin: (hib/EMU) Massiv steigende Preise für Rohstoffe und Waren, immer größere Lieferengpässe bei Komponenten für die Industrie: Über die teils massiven Folgen des Krieges in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland für die deutsche Wirtschaft haben die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), diskutiert.
„Wir sehen den Anstieg bei den Energie- und Nahrungsmittelpreisen“, sagte Brantner im Ausschuss. Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft hänge ganz klar auch davon ab, wie der Krieg weiter verlaufe. Bereits abgegebene Wachstumsprognosen seien von Experten bereits um einen Prozentpunkt nach unten revidiert, die Inflationerwartungen hingegen nach oben korrigiert worden. Es sei sehr schwer abzuschätzen, wie sich die Engpässe bei den Rohstoffen auf die weitere Entwicklung auswirken werden. „Wir werden bei der nächsten Wachstumsprojektion Abschläge vornehmen müssen“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin.
Um die nun stark betroffenen Unternehmen zu unterstützen, plane das BMWK gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Kreditprogramm, berichtete Brantner. Jene Firmen, die bereits jetzt Liquiditätsbedarf hätten, könnten auf das bestehende Kreditangebot KfW zurückgreifen. Darüber hinaus werde geprüft, ob die Rekapitalisierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für Unternehmen geöffnet werden könne, die aufgrund der Ukraine-Krise Eigenkapitalverluste erleiden. Der WSF stehe aktuell Unternehmen zur Verfügung, die von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen seien, könne aber eben für andere Unternehmen erweitert werden.
Die SPD-Fraktion begrüßte, dass man bei den Sanktionen gegenüber Russland geschlossen auftrete und fragte, wie es um die in der Rede stehende Taskforce auf nationaler Ebene sowie auf Ebene der G7 stehe. Ein Vertreter der Fraktion warnte davor, die Wirtschaft des Landes nicht in eine Krise hineinzureden. Man höre vermehrt begriffe wie „Stagflation“ auch von Experten; die Politik müsse aufpassen, sich an dem Herbeireden solcher Negativeffekte nicht zu beteiligen.
Die Unionsfraktion forderte konkretere Angaben des BMWK zu den Folgen des Krieges auf die Wirtschaft, als sie im Bericht vorlägen und zu den angesprochenen Wirtschaftshilfen. Was das Ministerium Unternehmen rate, die bislang für den russischen Markt produziert hätten, nun ihre Waren, nicht liefern könnten und demnach Verluste zu verzeichnen hätten, wollte eine Abgeordnete der Fraktion von CDU/CSU von Brantner wissen.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen forderte einen genauen Blick auf die Branchen. Es gebe sicherlich Unternehmen, die sehr stark unter den Folgen des Krieges litten, aber insgesamt hielten sich die Belastungen in gewissen Grenzen. Über die Investitionsabsicherung und Hermesbürgschaften gebe es Möglichkeiten für betroffene Unternehmen, zu handeln, sagte ein Fraktionsmitglied im Ausschuss.
Bei den Liberalen ist man sich sicher, dass man diese Krise nicht ohne Wohlstandsverlust überstehen könne. Ein Vertreter der FDP-Fraktion griff ein Argument der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf und betonte, dass die Versorgungssicherheit nun das Thema Nummer eins sei. Eine große Herausforderung liege nun darin, in Sachen Energieversorgung den nächsten und übernächsten Winter zu überstehen.
Der Handel mit Russland betrage zwar nur 2,3 Prozent des Gesamtvolumens, aber einige Produkte, die für die deutsche Industrie kritisch seien, wie Nickel, Titan oder Elektrokabelbäume für die Autoindustrie wurden bislang von dort importiert, stellte ein Mitglied der AfD-Fraktion fest. Von daher sei der Handel mit Russland kritisch für die deutsche Wirtschaft, führte er weiter aus. Man müsse deshalb überlegen, ob weitere Sanktionen der richtige Weg seien, zumal fraglich sei, ob diese die Verantwortlichen des Krieges überhaupt träfen.
Auch in der Fraktion Die Linke geht man von Folgen für den Wohlstand in Deutschland aus. Die Abgeordneten fragten, wann mit dem geplanten Gasspeichergesetz zu rechnen sei und wie dessen Umsetzung kontrolliert werden solle. Außerdem wollte die Fraktion wissen, ob die öffentliche Hand nun vermehrt selbst Gas einkaufen wolle. Ein Abgeordneter stellte die Frage, ob die Bundesregierung Einfluss auf die Preissteigerung bei Nahrungsmitteln nehmen wolle.