Finanzierungen islamistischer Vereinigungen

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion Finanzierungen islamistischer Vereinigungen aus Steuermitteln und mittels ausländischer Zuwendungen, soweit es sich bei diesen um eine Form politischer Einflussnahme handelt, künftig so weit wie möglich unterbinden. In einem Antrag mit dem Titel „Finanzierung des Islamismus austrocknen“ (20/1020) fordert die Fraktion die Bundesregierung zudem auf, ein Verzeichnis zu erarbeiten, in dem alle Erkenntnisse über die Finanzierungsquellen der existierenden Moscheegemeinden gesammelt werden.

Ferner soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge dem Bundestag einen jährlichen Bericht über die Finanzierung islamistischer Vereinigungen in Deutschland vorlegen. Des Weiteren plädiert die Fraktion unter anderem dafür, im Bundeshaushalt 2022 einen Haushaltstitel „Einrichtung von Lehrstühlen an Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen des Bundes zur kritischen Forschung und Lehre zum politischen Islam“ einzuführen.