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Presse

Bundesregierung für raschen Ausbau der Photovoltaikanlagen

Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss - 16.03.2022 (hib 118/2022)

Berlin: (hib/NKI) Bis zum Jahr 2030 sollen Erneuerbare Energien 80 Prozent des Stromverbrauches abdecken. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Bundesregierung unter anderem den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen verstärken. Ophelia Nick (Bündnis 90 / Die Grünen), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), stellte die Pläne dazu am Mittwoch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft vor.

Demnach soll in den kommenden Jahren ein massiver Ausbau von Photovoltaikanlagen nicht nur auf Dächern und Freiflächen erfolgen, sondern auch auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Dort sollen sogenannte Agri-Photovoltaikanlagen entstehen. Vor allem benachteiligte Gebiete, aber auch wiedervernässte Moore seien für das Vorhaben geeignet.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wiesen darauf hin, dass nicht nur Agrarflächen für den Ausbau genutzt werden sollten, sondern auch Dächer und Parkplätze. Darüber hinaus seien bis zu 70 000 Hektar der Moore für Agri-Photovoltaikanlagen (Agri-PV) geeignet. Mit dem Verfahren sei eine gleichzeitige Nutzung von Flächen für die landwirtschaftliche Pflanzenproduktion (Photosynthese) und die PV-Stromproduktion (Photovoltaik) machbar. Agri-PV deckten ein breites Spektrum in der Intensität und Art landwirtschaftlicher Nutzung und im Mehraufwand für den Ausbau von Photovoltaikanlagen ab.

Auch die SPD-Fraktion begrüßte das Vorhaben und die Aussicht, dass das Bundeskabinett Anfang April über das Thema beraten wolle.

Die FDP-Fraktion gab zu bedenken, dass Moore für das Vorhaben nicht geeignet seien, vielmehr sollten Teichanlagen in die Pläne der Bundesregierung aufgenommen werden, bislang fehlten diese Flächen in dem Bericht.

Widerspruch für die Idee kam sowohl von der CDU/CSU-Fraktion als auch von der Fraktion der AfD. Die Unionsfraktion kritisierte, dass Grünland für die Energiegewinnung genutzt werden soll, zudem sei es aufgrund der hohen Pachtpreise für Agrarland fraglich, ob mit den Photovoltaikanlagen kostengünstig Energie gewonnen werden könne. Die AfD-Fraktion mahnte, den Flächenverbrauch von 30 Hektar pro Tag für den Anlagenausbau zur Energiegewinnung nicht weiter auszudehnen. Beide Fraktionen stellten die Frage, wieso nicht stärker Bahntrassen und Autobahnkanäle zum Aufbau von Photovoltaikanlagen genutzt würden.

Aus der Fraktion Die Linke kam der Hinweis, durch den Bau von Photovoltaikanlagen dürften keine Agrarflächen reduziert werden, die der Lebensmittelerzeugung dienten, außerdem sollten Waldflächen nicht für die Nutzung dieser Anlagen herangezogen werden.