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Presse

Union und AfD scheitern mit Anträgen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss - 16.03.2022 (hib 119/2022)

Berlin: (hib/SAS) Die Fraktionen der CDU/CSU und der AfD sind mit Anträgen zu einzelnen Corona-Maßnahmen im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Mittwochnachmittag gescheitert: So lehnten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP den Antrag der Unionsfraktion (20/1007) für eine Verlängerung der coronabedingten Elterngeldregelungen bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke ab. Für den Antrag votierte neben der antragstellenden CDU/CSU nur die AfD.

Keine Mehrheit fand auch der Antrag der AfD-Fraktion (20/1019) zur sofortigen Beendigung aller Corona-Maßnahmen, insbesondere der Maskenpflicht, für Kinder. Gegen die Vorlage stimmten bei Abwesenheit der Linksfraktion alle Fraktionen außer der antragstellenden AfD.