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Presse

Regierung: Dramatische humanitäre Lage in der Ukraine

Menschenrechte/Ausschuss - 16.03.2022 (hib 120/2022)

Berlin: (hib/SAS) Angesichts der sich täglich weiter zuspitzenden humanitären Lage in der Ukraine plant die Bundesregierung ihre finanziellen Hilfen für das kriegsgebeutelte Land weiter aufzustocken. Seit Beginn der russischen Invasion habe die Bundesregierung ihre Hilfen für die Ukraine sowie die Region bereits um fast 40 Millionen Euro erhöht, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Bündnis 90/Die Grünen), während einer Unterrichtung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochnachmittag.

Die Mittel würden internationalen Organisationen wie dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, dem Roten Kreuz sowie Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellt. Doch die bisher bereitgestellten Gelder reichten perspektivisch keinesfalls aus, so Lührmann mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag.

Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) habe den Bedarf an Nothilfe für die Ukraine zunächst auf 1,7 Milliarden US-Dollar beziffert. Mit 1,1 Milliarden Dollar wollen die VN für drei Monate sechs Millionen Menschen in dem Land unterstützen, mit dem Rest soll den Flüchtlingen geholfen werden, die in die Nachbarländer geflohen sind. Doch das sei nur eine erste Prognose, so die Staatsministerin. Der Hilfsbedarf wachse stetig. Nach Schätzungen der VN könnten in den kommenden Monaten bis zu zwölf Millionen Menschen innerhalb der Ukraine sowie mehr als vier Millionen ukrainische Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Hilfe benötigen.

Die humanitäre Lage in der Ukraine verschlechtere sich mit jedem Tag, den der Krieg andauere. Die belagerte südukrainische Hafenstadt Mariupol verfüge weder über Strom noch fließendes Wasser. Die Sorge vor einer Ausbreitung von Infektionskrankheiten wie Cholera wachse, betonte die Außen-Staatsministerin. Zwar sei es ukrainischen Angaben zufolge 20.000 Zivilisten gelungen, aus der Stadt zu fliehen. Doch die Einrichtung humanitärer Korridore gestalte sich weiter schwierig, so Lührmann im Gespräch mit den Abgeordneten. Immer wieder scheitere die Evakuierung von Menschen daran, dass Feuerpausen nicht eingehalten würden. Auch der Zugang für Hilfsorganisationen werde so erschwert, Konvois mit Lebensmittelnachschüben und Medikamenten konnten Mariupol bisher nicht erreichen.

Besorgniserregend sei aber auch die Lage in der Republik Moldau, so die Außen-Staatsministerin. Das Nachbarland, das in den vergangenen Wochen laut UNHCR mehr als 330.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen habe, sei von der Situation überfordert und brauche Hilfe.

In der Diskussion im Anschluss an die Unterrichtung, bei der auch ein Vertreter des Bundesinnenministeriums über die Aufnahme und Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland informierte, hakten Vertreter einzelner Fraktionen hier nach: So fragten Union und FDP nach den konkreten Hilfen für die Republik Moldau und dem Stand der Übernahme von Flüchtlingen.

Bündnis 90/Die Grünen erkundigten sich nach der Höhe der im Ergänzungshaushalt eingeplanten Gelder für die Ukraine-Nothilfe, die Linksfraktion fragte nach der Corona-Situation in der Ukraine und die AfD-Fraktion thematisierte die Sicherheit von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften. Die SPD-Fraktion schließlich drang auf eine schnelle Anerkennung von Berufsabschlüssen, um ukrainischen Flüchtlingen die Arbeitssuche in Deutschland zu erleichtern.