AfD drängt auf Mahnmal zur kommunistischen Diktatur

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion drängt auf die zügige Realisierung eines Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland. In einem Antrag (20/1031) spricht sie sich dafür, dass Mahnmal in Berlin zwischen Scheidemannstraße und Bundeskanzleramt entlang der Heinrich-von-Gagern-Straße errichtet wird. Dies ermögliche eine schnelle Umsetzung, da sich das Grundstück im Eigentum des Bundes befindet. Die Bundesregierung fordert die AfD-Fraktion auf, eine Grundfinanzierung von 25 Millionen Euro in die Haushaltsplanungen für 2023 einzustellen und den Ausschuss für Kultur und Medien alle drei Monate über den Stand der Realisierung des Mahnmals zu informieren.

Die AfD-Fraktion verweist auf den Beschluss des Bundestages aus der 19. Legislaturperiode zur Errichtung eines Mahnmals (19/15778). Wegen der Verzögerung der Realisierung sei jedoch bei vielen Opfern der Eindruck entstanden, dass das Mahnmal von der Politik nicht gewollt ist. Diesem Eindruck könne der Bundestag mit den notwendigen Entscheidungen für eine Umsetzung entgegenwirken.