Regierung: Artgerechte Tierhaltung und GAP 2023 vereinbar

Berlin: (hib/NKI) Um die Nutztierhaltung in Deutschland artgerecht umzubauen, hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben Möglichkeiten und Wege für diesen Umbau in den letzten Jahren intensiv geprüft. Das geht aus der Antwort (20/944) auf eine Kleine Anfrage (20/816) der AfD-Fraktion hervor.

In den Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ab 2023 seien darauf aufbauend größere Spielräume für eine verbesserte Förderung von mehr Tierwohl geschaffen worden. Die sinnvolle und finanzierbare Nutzung dieser Möglichkeiten sei im Rahmen eines Gesamtkonzepts zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland geprüft worden.

Die Bundesregierung hat den Angaben zufolge am 21. Februar 2022 den GAP-Strategieplan eingereicht. Bei der Konzeption der Öko-Regelungen (Eco-Schemes), die Teil dieses Strategieplans seien, wurde die Vorschlagsliste der EU-Kommission berücksichtigt. Alle im GAP-Direktzahlungen-Gesetz vom 16. Juli 2021 vorgesehenen Öko-Regelungen stünden in Einklang mit der Vorschlagsliste, die im Übrigen nicht rechtsverbindlich sei.