Kaum Veränderung im Finanz-Etat
Berlin: (hib/SCR) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (20/1000, Einzelplan 08) sind laut Entwurf in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 8,8 Milliarden Euro und damit rund 83 Millionen Euro mehr als im Vorjahr eingeplant. Mit 4,4 Milliarden Euro (2021: 3,7 Milliarden Euro) stellen die Personalausgaben den mit Abstand größten Ausgabeposten dar. In diesem Jahr sollen in dem Geschäftsbereich zudem Einnahmen in Höhe von 622,5 Millionen Euro (Soll 2021: 620,5 Millionen Euro) erzielt werden.
Der höchste Etat-Ansatz ist für die dem Geschäftsbereich zugeordnete Zollverwaltung (3,1 Milliarden Euro) vorgesehen. Dem Informationstechnikzentrum Bund sollen 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Zum Geschäftsbereich gehört zudem das Bundeszentralamt für Steuern.
Die Ausgaben im Programmkapitel „Wiedergutmachungen des Bundes“ (Kapitel 0801) sollen mit 1,4 Milliarden Euro um rund 27 Millionen Euro geringer ausfallen als im Vorjahr. 1,3 Milliarden Euro sind demnach für die „Entschädigung für Opfer der Nationalsozialistischen Verfolgung“ vorgesehen, der Großteil davon für den Titel „Abschließende Leistung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen“ mit 1,2 Milliarden Euro.
Im Programmkapitel „Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt beziehungsweise Abzug von ausländischen Streitkräften“ (Kapitel 0802) sind Ausgaben in Höhe von 41,4 Millionen Euro und damit rund 2,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr etatisiert. 15 Millionen Euro entfallen beispielsweise auf den Titel „Leistungen für ehemalige Arbeitskräfte der Streitkräfte der Entsendestaaten“.
Im Programmkapitel „Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt“ sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 390 Millionen Euro und damit 17 Millionen Euro weniger als im Vorjahr eingeplant. Größter Ausgabeposten sind mit 196,7 Millionen Euro „Ausgaben für die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH“ und mit 194 Millionen Euro „Ausgaben für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV)“. Angesetzt sind zudem 430 Millionen Euro „Einnahmen aus Beteiligungen - Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen“.
Im Kapitel „Sonstige Bewilligungen“ (Kapitel 0810, ) sind beispielsweise 33,8 Millionen Euro für „Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS)“ eingeplant. Zudem wurden für diesen Titel Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 39,1 Millionen Euro ausgebracht, 32,1 Millionen Euro sollen 2025 fällig werden. Insgesamt sollen die Ausgaben in diesem Kapitel bei 152,3 Millionen Euro liegen - und damit um 349,6 Millionen Euro niedriger als im Vorjahr. Der Rückgang der Ausgaben entfällt überwiegend auf die Titelgruppe „IT-Betriebskonsolidierung Bund“ für die Gesamtausgaben 96,9 Millionen Euro nach 411,4 Millionen Euro im Vorjahr vorgesehen sind. Zur Begründung wird auf eine neue Reihenfolgeplanung für die IT-Betriebskonsolidierung verwiesen.
Im Etat des Bundesministeriums (Kapitel 0812) sind Ausgaben in Höhe von rund 306 Millionen Euro vorgesehen. Damit steigt der Ansatz um rund 26,5 Millionen Euro. Mit 159,5 Millionen Euro sind die Personalausgaben der größte Posten. Der in diesem Kapitel aufgeführte Titel „Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik“ soll von 37,2 auf 61,4 Millionen Euro steigen. Laut Erläuterungen geht das Ausgabeplus „Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der Quantentechnologien und der Künstlichen Intelligenz im Rahmen des Konjunkturpakets 2020“ zurück. Zudem sind in dem Titel Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 72,4 Millionen Euro ausgebracht.
Der Etat der Zollverwaltung (Kapitel 0813) sieht in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 3,1 Milliarden Euro vor und damit rund 147 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Mit einem Plus von rund 254 Millionen Euro sollen die mit 2,2 Milliarden Euro veranschlagten Personalausgaben deutlich ansteigen. Bei den Investitionsausgaben soll der Ansatz hingegen um 122 Millionen Euro auf rund 220 Millionen Euro sinken.
Für das Bundeszentralamt für Steuern (Kapitel 0815) plant die Bundesregierung in diesem Jahr mit Ausgaben in Höhe von 782,4 Millionen Euro. Das sind rund 4,8 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Mit Ausgaben von rund 555 Millionen Euro stellen „Zuweisungen und Zuschüsse“ den größten Ausgabeposten dar. Rund 417 Millionen Euro davon sind für den Titel „Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem Einkommensteuergesetz“ eingeplant.
Für das Informationstechnikzentrum Bund (Kapitel 0816) sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind rund 283 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Höhere Ausgaben sind unter anderem im Titel „Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung“ geplant. Der Ansatz soll von rund 192 Millionen Euro auf 214,5 Millionen Euro steigen. Für „Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik“ sind Ausgaben in Höhe von 286,6 Millionen Euro geplant nach rund 164 Millionen Euro im Vorjahr. Der Aufwuchs in beiden Titeln wird mit der „Funktion des ITZ Bund als zentraler IT-Dienstleister des Bundes“ begründet.