Etat des Bundeskanzleramtes
Berlin: (hib/SCR) Der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes soll in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 20,5 Prozent und damit deutlich niedriger ausfallen. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/1000, Einzelplan 04) sind für 2022 Ausgaben in Höhe von 3,7 Milliarden Euro vorgesehen. Der Soll-Ansatz für 2021 lag bei rund 4,6 Milliarden Euro.
Der Ausgaberückgang entfällt vor allem auf einen Rückgang bei den Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse, die mit 1,6 Milliarden Euro um rund 0,9 Milliarden Euro geringer ausfallen als im Vorjahressoll. Dies betrifft vor allem den Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM).
Der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst (Kapitel 0414) soll in diesem Jahr eine Milliarden Euro betragen. Damit fällt er um rund 50 Millionen Euro geringer aus als im Soll des Vorjahres.
Der eigentliche Etat des Bundeskanzleramtes (Kapitel 0412) soll - zentral veranschlagte Verwaltungsausgaben ausgenommen - in diesem Jahr mit 117,6 Millionen Euro um rund sieben Millionen Euro höher ausfallen als im Vorjahr. Mit 54,6 Millionen Euro sind die Personalausgaben der größte Ausgabeposten.
Bei der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (Kapitel 0413) sind laut Entwurf keine großen Änderungen vorgesehen. Der Ausgabe-Ansatz soll mit 40,5 Millionen Euro rund 0,5 Millionen Euro über dem Vorjahres-Soll liegen.
Erstmalig im Einzelplan 04 etatisiert ist der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland (Kapitel 0415). In dem Kapitel sind Gesamtausgaben in Höhe von 5,7 Millionen Euro vorgesehen. Größter Ausgabeposten sind laut Entwurf „die Finanzierung von Projekten und Fördervorhaben des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland“ in Form von Zuweisungen und Zuschüssen in Höhe von 4,2 Millionen Euro.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Kapitel 0432) soll - zentral veranschlagte Verwaltungsausgaben ausgenommen - mit 145,8 Millionen Euro rund 3,1 Millionen Euro mehr ausgeben können als im Vorjahr. Die sächlichen Verwaltungsausgaben bilden mit 95,7 Millionen Euro den größten Ausgabeposten.
Im Etat der BKM (Kapitel 0452, ohne zentral veranschlagte Verwaltungsausgaben), der dem Einzelplan 06 zugeordnet wird, sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 1,9 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind rund eine Milliarde Euro weniger als im Soll für 2021. Im Jahr 2021 war in diesem Etat unter anderem die sogenannte Kulturmilliarde zur Unterstützung der Kultur während der Corona-Pandemie ausgewiesen, die im Entwurf für dieses Jahr aktuell nicht vorgesehen ist.