Ausgewogenheit der Bundeszentrale für politische Bildung

Berlin: (hib/STO) Um die Wahrung der politischen Ausgewogenheit der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/963) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/855). Danach setzt die BpB bei ihrer Arbeit „Instrumente der Evaluation und Qualitätssicherung ein wie beispielsweise die fachwissenschaftliche und pädagogische Begleitung von Produkten in Form von formatbezogenen Gutachten, Expertisen und Blattkritiken, Fokusgruppen-Interviews und Befragungen von Zielgruppen oder der Erstellung von Gutachten von Fachleuten“.

Weiterhin wird die Arbeit der BpB laut Bundesregierung durch das Kuratorium, bestehend aus 22 Mitgliedern des Bundestages, hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und politischen Ausgewogenheit kontrolliert. Die Bundestagsfraktionen sind der Antwort zufolge im Kuratorium entsprechend ihrer Stärke im Parlament vertreten. Zudem werde die BpB in grundsätzlichen Angelegenheiten der politischen Bildung durch einen Wissenschaftlichen Beirat aus bis zu zwölf sachverständigen Persönlichkeiten unterstützt, die das Bundesministerium des Innern und für Heimat für die Dauer von jeweils vier Jahren beruft.