268 Millionen Euro mehr für das Auswärtige Amt

Berlin: (hib/AHE) Das Auswärtige Amt soll nach Vorstellungen der Bundesregierung in diesem Jahr über Ausgaben in Höhe von rund 6,57 Milliarden Euro verfügen können und damit über knapp 268,3 Millionen Euro mehr als im Soll 2021.

Größter Ausgabenposten im Ressort von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bleibt dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/1000 Einzelplan 05) zufolge das Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“ mit 3,56 Milliarden Euro. Darin enthalten sind unter anderem Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention, die sich auf 2,51 Milliarden Euro belaufen sollen, das sind rund 64 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.

Die Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich summieren sich in diesem Kapitel auf 961,9 Millionen Euro (2021: 648 Millionen Euro), für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik sind knapp 486 Millionen Euro vorgesehen (2021: rund 434 Millionen Euro). Komplett entfallen sind die Mittel im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan, für den 2021 noch 170 Millionen Euro zur Verfügung standen.

Für das Kapitel „Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland“ sind im laufenden Jahr Ausgaben in Höhe von gut einer Milliarde Euro eingeplant (2021: 1,08 Milliarden Euro) größter Posten ist darin die institutionelle Förderung im Rahmen der Auslandskulturarbeit in Höhe von rund 407 Millionen Euro (gegenüber rund 530 Millionen Euro im Vorjahr), darunter etwa die Finanzierung des Goethe-Instituts, die mit insgesamt rund 226 Millionen Euro zu Buche schlagen soll.

Für das Kapitel „Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen“ sind Ausgaben in Höhe von 165 Millionen Euro vorgesehen, knapp 47 Millionen Euro weniger als 2021.

Knapp 1,17 Milliarden Euro im Haushalt des Auswärtigen Amtes sollen laut Entwurf auf Personalausgaben entfallen, eine Steigerung um knapp 136 Millionen Euro.