Gesundheitsetat 2022 mit Rekordausgaben
Berlin: (hib/PK) Für den in der Corona-Pandemie weiter stark beanspruchten Gesundheitsetat sind 2022 Rekordausgaben in Höhe von rund 52,6 Milliarden Euro eingeplant. Das sind noch einmal rund 2,7 Milliarden Euro mehr, als für das Jahr 2021 an Soll-Ausgaben in Höhe von rund 49,9 Milliarden Euro vorgesehen ist, wie aus dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt (20/1000, Einzelplan 15) für 2022 hervorgeht.
Zum Vergleich: Vor der Pandemie hatte der für 2020 geplante Gesundheitsetat einen Umfang von rund 15,31 Milliarden Euro.
Die weitaus meisten Ausgaben im Gesundheitsetat entfallen traditionell auf staatliche Zuweisungen und Zuschüsse an den Gesundheitsfonds. Seit 2017 sind die Zuweisungen an den Gesundheitsfonds in Höhe von 14,5 Milliarden Euro gesetzlich festgeschrieben. Mit dem Geld werden Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben pauschal abgegolten, etwa Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft.
In den Corona-Jahren 2020 und 2021 sind die Zuschüsse bereits deutlich aufgestockt worden. Im Jahr 2022 bleibt es beim Bundeszuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen jedoch den Angaben zufolge weitere Zahlungen des Bundes an den Gesundheitsfonds in Höhe von 21,7 Milliarden Euro wegen der Belastungen aus der Pandemie.
Ferner sind in der Pandemie für Krankenhaus-Ausgleichszahlungen 4,6 Milliarden Euro vorgesehen. Für Zuweisungen und Zuschüsse im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind demnach rund 40,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die Zuweisungen und Zuschüsse im gesamten Gesundheitsetat belaufen sich der Aufstellung zufolge auf rund 51,7 Milliarden Euro.
Auch die Pflegeversicherung steht im Zeichen der Pandemie. So leistet der Bund 2022 eine Milliarde Euro als pauschale Beteiligung an den Pflegeaufwendungen. Hinzu kommt eine weitere Milliarde als Corona-Prämie für die Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Auch im Bereich Prävention und Gesundheitsverbände hinterlässt die Pandemie weiter Spuren im Etat. So sind 2022 Ausgaben in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro eingeplant, verglichen mit rund 14 Milliarden Euro für 2021. Knapp 1,9 Milliarden Euro sind als Zuschüsse zur Bekämpfung des Coronavirus-Ausbruchs deklariert, rund 300 Millionen Euro zugunsten des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst sowie rund 6 Milliarden Euro für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen.
Neben dem Gesundheitsministerium umfasst der Einzelplan 15 auch die Etats der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und des Robert-Koch-Instituts (RKI).