Zitis-Kontakt zu Quadream-Vertretern

Berlin: (hib/STO) Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) steht laut Bundesregierung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben hinsichtlich der Weiterentwicklung von Cyberfähigkeiten im Bereich der informationstechnischen Überwachung (ITÜ) seit 2019 mit Vertretern des israelischen Unternehmens Quadream beziehungsweise dessen Vertriebsfirma InReach/Zypern in Kontakt, um im Rahmen einer Marktsichtung Informationen über das Portfolio des Unternehmens zu erhalten. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1035) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/799) weiter ausführt, obliegt die Befassung mit rechtlichen Fragen des verfassungskonformen Einsatzes von Produkten und Leistungen im ITÜ-Bereich den Behörden, die die ITÜ-Maßnahmen im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse durchführen. Die Zitis selbst verfüge über keine gesetzlichen Befugnisse zur Durchführung von ITÜ-Maßnahmen.