Staatliche russische Propaganda in Deutschland

Berlin: (hib/AHE) Die Ausrichtung der strategischen Kommunikation der Bundesregierung stellt die Unionsfraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (20/1095). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, wie sie staatlicher russischer Propaganda in Deutschland und in Drittländern begegnen will und wie sie sich andererseits für eine anhaltende Sendepräsenz der Deutschen Welle in Russland einsetzt. Gefragt wird außerdem, ob sie angesichts der russischen Aggression die strategische Kommunikation im Ausland und die Zusammenarbeit im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik mit Russland und den Ländern der Östlichen Partnerschaft ausbauen oder verändern will.