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Presse

Fragen zum „Zentrum für Legistik“ und Gesetzgebungsverfahren

Recht/Kleine Anfrage - 23.03.2022 (hib 135/2022)

Berlin: (hib/SCR) Die Unionsfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/1107) nach dem im Koalitionsvertrag angekündigten „Zentrum für Legistik“ sowie weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Gesetzgebung. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem erfahren, wie der aktuelle Umsetzungsstand beim Zentrum für Legistik ist. Hinsichtlich der angekündigten Maßnahmen interessiert die Abgeordneten unter anderem, was die Bundesregierung unter dem angekündigten „Digitalcheck“ versteht. Zudem wollen die Fragesteller unter anderem wissen, ob die Bundesregierung für ihre Gesetzgebungsvorhaben zukünftig eine „verbesserte strategische Vorausschau und Risikoanalyse“ plane.