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Presse

Wahlvorschläge für Kontrollgremium

Inneres und Heimat/Wahlvorschlag - 23.03.2022 (hib 137/2022)

Berlin: (hib/STO) Die Wahlvorschläge der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke für die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (20/1123(neu)) sind in aktualisierter Fassung vorgelegt worden. Die Vorlage steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Danach sollen dem Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes für die SPD-Fraktion die Abgeordneten Uli Grötsch, Sebastian Hartmann, Ralf Stegner und Marja-Liisa Völlers angehören und für die CDU/CSU-Fraktion die Parlamentarier Alexander Hoffmann (CSU), Roderich Kiesewetter (CDU) und Christoph de Vries (CDU). Die Grünen-Fraktion soll mit ihren Mitgliedern Irene Mihalic und Konstantin von Notz in dem Gremium vertreten sein und die FDP-Fraktion mit ihren Abgeordneten Konstantin Kuhle und Alexander Graf Lambsdorff. Die AfD-Fraktion will ihr Mitglied Joachim Wundrak in das Kontrollgremium entsenden und die Linksfraktion den Parlamentarier André Hahn.