Wahlvorschläge für Kontrollgremium

Berlin: (hib/STO) Die Wahlvorschläge der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke für die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (20/1123(Dokument, öffnet ein neues Fenster)(neu)) sind in aktualisierter Fassung vorgelegt worden. Die Vorlage steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Danach sollen dem Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes für die SPD-Fraktion die Abgeordneten Uli Grötsch, Sebastian Hartmann, Ralf Stegner und Marja-Liisa Völlers angehören und für die CDU/CSU-Fraktion die Parlamentarier Alexander Hoffmann (CSU), Roderich Kiesewetter (CDU) und Christoph de Vries (CDU). Die Grünen-Fraktion soll mit ihren Mitgliedern Irene Mihalic und Konstantin von Notz in dem Gremium vertreten sein und die FDP-Fraktion mit ihren Abgeordneten Konstantin Kuhle und Alexander Graf Lambsdorff. Die AfD-Fraktion will ihr Mitglied Joachim Wundrak in das Kontrollgremium entsenden und die Linksfraktion den Parlamentarier André Hahn.