23.03.2022 Finanzen — Antwort — hib 137/2022

Keine Strukturänderungen bei der BaFin

Berlin: (hib/HLE) Strukturänderungen innerhalb der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sind zur Erreichung der zehn Mittelfristziele der Bundesanstalt nicht vorgesehen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/977) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/851). Wie weiter erläutert wird, geht es bei den zehn Mittelfristzielen unter anderem um die Stabilität und Sicherheit sowie operative Resilienz der beaufsichtigten Unternehmen, Identifizierung von Problemunternehmen, Intensivierung der Geldwäscheprävention, Stärkung des kollektiven Verbraucherschutzes, der Bilanzkontrolle und der Marktaufsicht. Außerdem werden genannt die Integration von Nachhaltigkeit und Innovationsaspekte in der Aufsicht sowie die eigene Modernisierung und Personalentwicklung. Die Ziele seien gleichrangig und würden für einen Zeitraum von vier Jahren gelten.

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