28.03.2022 Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 140/2022

AfD fragt nach Gefährdung von Laboren in der Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Nach einem etwaigen „Risiko des Austretens von biologischen Pathogenen (Viren, Bakterien) aus ukrainischen Laboren durch Kampfhandlungen“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/1146). Wie die Abgeordneten darin schreiben, habe die Weltgesundheitsorganisation (WHO) laut Medienberichten bestätigt, dass sie der Ukraine geraten habe, biologische Pathogene in dortigen Forschungslaboren zu zerstören, um deren Ausbreitung zu verhindern. Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu ihren Erkenntnissen zur zivilen-biologischen Forschung in der Ukraine und zur etwaigen Lagerung von militärischen-biologischen Altbeständen der ehemaligen Sowjetunion. Gefragt wird in diesem Zusammenhang nach dem „Nunn-Lugar Cooperative Threat Reduction Program“, mit dem das US-Verteidigungsministerium nach Angaben der Fragesteller seit 1991 mit ehemaligen Staaten der Sowjetunion, darunter auch der Ukraine, kooperiere, „um zurückgelassene Massenvernichtungswaffen zu sichern und wenn möglich zu vernichten“.

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