28.03.2022
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 140/2022
Sicherheitsfragen in Bezug auf Ukraine-Flüchtlinge
Berlin: (hib/STO) Sicherheitsfragen in Bezug auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/1155). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob nach Kenntnis der Bundesregierung „Drittstaatler und Personen ohne einen ukrainischen biometrischen Pass an der polnisch-ukrainischen Grenze von polnischer Seite aus bei ihrer Einreise in aller Regelmäßigkeit überprüft und registriert“ werden.