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29.03.2022 Finanzen — Kleine Anfrage — hib 142/2022

Linke fragt nach Zoll-Ermittlungen gegen Rechtsextreme

Berlin: (hib/HLE) Inwieweit die Finance Intelligence Unit (FIU) und das Zollkriminalamt seit 2017 bei Ermittlungen gegen Personen beziehungsweise Organisationen der rechtsextremen Szene einbezogen worden sind, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/1149) in Erfahrung bringen. Die Bundesregierung soll auch angeben, wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz der FIU beziehungsweise dem Zollkriminalamt seit 2017 gemeldet wurden, bei denen ein Bezug zu Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts bestanden habe beziehungsweise festgestellt worden sei. Außerdem wird nach Erkenntnissen der Bundesregierung hinsichtlich von Konzerten und Veranstaltungen der rechtsextremen Szene und in diesem Zusammenhang möglicherweise erfolgten Verletzungen von Steuer- und abgabenrechtlichen Bestimmungen gefragt.

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