31.03.2022 Finanzen — Kleine Anfrage — hib 146/2022

CDU/CSU fragt nach Schuldentilgungskonto

Berlin: (hib/HLE) Um das Schuldentilgungskonto des Bundes (DE17 8600 0000 0086 0010 30), auf das Bürger dem Bund Geldbeträge überweisen können, die dann zur Tilgung der Schulden des Bundes verwendet werden, geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU Fraktion (20/1212). Die Bundesregierung soll darlegen, wie sie das Schuldentilgungskonto seit seiner Einführung im Jahr 2006 beurteilt und wie sie die Zukunft dieses Kontos sieht. Außerdem fragt die CDU/CSU-Fraktion nach der Höhe der Einzahlungen auf das Schuldentilgungskonto und den Kosten für dieses Konto. Die Regierung soll auch angeben, ob sie Werbemaßnahmen für das Schuldentilgungskonto plant und ob sie die Namen von Spendern mit deren Einverständnis veröffentlichen will. Die CDU/CSU-Fraktion will wissen, welchen Beitrag jeder Einwohner Deutschlands auf das Schuldentilgungskonto des Bundes einzahlen müsste, damit der Bund schuldenfrei ist.

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