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Presse

Linke thematisiert deutsch-aserbaidschanische Beziehungen

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 01.04.2022 (hib 148/2022)

Berlin: (hib/AHE) Nach der Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan und den deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/1216). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, „ob die aserbaidschanische Regierung die systematische Verletzung von Grundrechten wie dem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Zuge der jüngsten Kämpfe um Bergkarabach und der Corona-Pandemie ausgeweitet hat“. Außerdem fragen die Abgeordneten nach der Zahl politischer Gefangener in Aserbaidschan sowie nach dienstlichen Kontakten von Mitgliedern der Bundesregierung oder der Leitungsebene eines Bundesministeriums mit offiziellen Vertretern des Landes.