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Presse

Erkenntnisse der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 04.04.2022 (hib 150/2022)

Berlin: (hib/AHE) Nach den Erkenntnissen aus der Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/1269). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele deutsche OSZE-Beobachter seit 2014 in der Ukraine tätig waren und ob die Gewalttätigkeiten im Donbass seit damals vor allem von den Separatisten oder von den ukrainischen Streitkräften ausgingen. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, ob es OSZE-Meldungen über den Beschuss ziviler Einrichtungen und Wohnhäuser durch Separatisten beziehungsweise durch die ukrainische Seite gab und wie viele Opfer auf beiden Seiten des Konflikt zu beklagen sind.