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Presse

Genug Bauland vorhanden - Bauministerium präsentiert Studie

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss - 06.04.2022 (hib 161/2022)

Berlin: (hib/NKI) Bauland für 900.000 bis etwa zwei Millionen Wohnungen sind laut einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) in Deutschland vorhanden. Die Ergebnisse der Studie stellte Cansel Kiziltepe (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium, im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Bauwesen am Mittwoch vor.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP sieht vor, bis zum Jahr 2025 jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, 100.000 davon im sogenannten öffentlich geförderten Wohnungsbau. Die mit der Studie beauftragten Institute, das Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung (IÖR) und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), befragten deutschlandweit rund 3.000 Städte und Gemeinden aller Größenklassen. Auf Basis der Antworten von fast 700 Kommunen errechneten sie bundesweit und regional differenziert die als Bauland verfügbaren Flächen, ermittelten die darauf realisierbaren Wohneinheiten und kalkulierten, wie sich der Wohnraumbedarf mit den vorhandenen Flächen realisieren ließe.

Die Ergebnisse: Mindestens 99.000 Hektar stehen zur Verfügung. Zwei Drittel sind durch die kommunale Planung für das Wohnen vorgesehen. Darauf ließen sich zwischen 900.000 und rund zwei Millionen Wohnungen bauen, bei dichterer Bebauung sogar bis zu vier Millionen.

Die Regierungsfraktionen waren sich einig, dass vorhandene Baulandpotentiale genutzt werden sollten, so ein Vertreter der SPD. Von Seiten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde darauf hingewiesen, dass bei der Erschließung von Bauland eine komplette Anbindung mitgedacht werden müsse, dazu gehöre eine schnelle und sichere Verbindung ins Internet genauso wie eine Anbindung an den Öffentlichen Personen-Nahverkehr. Unverzichtbar ist nach Meinung der FDP-Fraktion auch eine stärkere Verdichtung, zudem forderten die Liberalen einen Zeitplan, der den Abbau von bürokratischen Hürden aufzeige.

Die Opposition begrüßte die Studie, man könne anhand der aktuellen Daten nun aber auch zügig die von der Bundesregierung geplante Reform des Baurechts angehen. Laut dem Vertreter der Unions-Fraktion fehle dazu jedoch ein verbindlicher Plan. Beispielhaft für eine Reform des Baurechts sei das Vorhaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zum Ausbau der Windenergie, das Konzept sehe unter andrem einen anderen Umgang mit dem Artenschutz vor, das wünsche sich die Union auch im Hinblick auf die Novellierung des Baurechts.

Die AfD-Fraktion bemängelte, dass die Studie zwar Auskunft über Baulandflächen gebe, jedoch fehle bisher eine Arbeit über Leerstände. Der Plan, bis 2025 jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen zu wollen, sei zwar zu begrüßen, jedoch stehe dem gesetzten Ziel der Mangel an Fachkräften in der Baubranche gegenüber.

Die Vertreterin der Links-Fraktion machte darauf aufmerksam, dass der Großteil der Bauflächen, nämlich rund 75 Prozent, für die Errichtung von Ein- und Zwei-Familienhäusern vorgesehen sei. Es fehlten Überlegungen, wie Mehrgeschosser bezahlbar und sozial wie ökologisch ausgeglichen gebaut werden können.