Union fordert umfassende Hilfen für die Republik Moldau

Berlin: (hib/AHE) Die Unionsfraktion dringt angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine auf eine schnelle und umfassende Unterstützung des Nachbarlandes Republik Moldau. In einem Antrag (20/1337), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, weisen die Abgeordneten unter anderem darauf hin, dass das Land mit Blick auf den Transnistrien-Konflikt „das nächste Ziel russischer Aggression“ sein könnte: Russland beabsichtige offensichtlich, eine Landbrücke über den Süden der Ukraine zu schaffen.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die „Resilienz der Republik Moldau gegenüber Destabilisierungsversuchen Russlands systematisch zu stärken“ und das Land bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge nach Kräften zu unterstützen, unter anderem im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit und Budgethilfen. Die Forderung zielen außerdem auf mehr Mittel für humanitäre Hilfe, die Unterstützung des Gesundheitssystems, Hilfen für die moldauische Wirtschaft nach dem Einbruch des ukrainischen Marktes und Makrofinanzhilfen und andere schnell abfließende Finanzierungen für Moldau durch EU, Weltbank und Internationalen Währungsfonds.