Regierung denkt über Sanktionsdurchsetzungsgesetz nach
Berlin: (hib/HLE) Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat in einem Gespräch mit dem Finanzausschuss am Mittwoch hervorgehoben, dass er sich mit seinen Ministerkollegen in der EU einig sei, dass Russland politisch, wirtschaftlich und finanziell isoliert werden müsse. Man habe sich über die Möglichkeit weiterer Sanktionen ausgetauscht, zum Beispiel auch über einen Verzicht von Lieferungen bestimmter Waren und auch bei Energie, sagte der Minister in der von der stellvertretenden Vorsitzenden Katharina Beck (Grüne) geleiteten Sitzung. Es müsse aber unterschieden werden zwischen Gas, Rohstoffen, Öl und Kohle, weil sie unterschiedlich schnell ersetzt werden können. Die Bundesregierung sei der Auffassung, dass man sich schnellstmöglich von russischen Lieferungen unabhängig machen müsse. Dafür werde ein differenzierter Zeitplan benötigt.
Lindner berichtete weiter, die Umsetzung der beschlossenen Sanktionen sei in Deutschland präzedenzlos. Es gebe keinerlei Erfahrungen in solchen Fällen. Rechtsgrundlagen müssten geprüft und eventuell modifiziert werden. Die Regierung prüfe, ob sie dem Bundestag ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz vorlegen werde.
Die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs bezeichnete der Minister als erheblich. Man sehe auch in Deutschland zurückgehendes Wachstum und steigende Preisentwicklungen. Die Bundesregierung unternehme zusammen mit ihren europäischen Partner alles, um eine Stagflation abzuwenden. Zwei Entlastungspakete der Koalition seien dem Parlament bereits vorgelegt worden.
Die SPD-Fraktion erklärte, die Koalition bereite mit den Entlastungspaketen gute und gezielte Maßnahmen vor, um konkret zu helfen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Die Maßnahmen müssten gegebenenfalls präzisiert werden, damit alle Gruppen, denen geholfen werden solle, auch Unterstützung erhalten würden. Die CDU/CSU-Fraktion kritisierte, dass beim geplanten Energiegeld Rentner unberücksichtigt bleiben würden und fragte, ob die Regierung noch Änderungen erwäge.
Wie Lindner bedauerte auch die CDU/CSU-Fraktion, dass es auf europäischer Ebene bisher keine Einigung auf eine internationale Mindestbesteuerung gegeben habe. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauerte ebenfalls, dass keine Einigung auf eine Mindestbesteuerung gegeben habe.
Die FDP-Fraktion bezeichnete die Ungewissheiten beim Wirtschaftswachstum und die hohe Inflation als toxische Mischung. Die AFD-Fraktion erklärte, ihrer Ansicht hätten die Probleme nicht mit Ukraine-Krieg und Pandemie begonnen, sondern mit dem massiven Anstieg der Staatsverschuldung in Europa und den umfangreichen Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Die Stagflation sei so gut wie sicher. Die Fraktion Die Linke erkundigte sich angesichts der stark gestiegenen Energiepreise nach der von der EU eingeräumten Möglichkeit, dadurch entstandene Krisengewinne zu besteuern. Lindner äußerte sich zu diesem Vorschlag skeptisch.