Nutzung von Social-Media-Kanälen für illegale Migration

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte wissen, ob die Bundesregierung Erkenntisse über die Rolle hat, die Social-Media-Kanäle und digitale Dienste bei der Bewerbung, Organisation und Durchführung von illegaler Migration, Schleusungen und Menschenhandel spielt. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/1104) unter anderem danach, welchen nationalen und europäischen gesetzlichen Vorgaben digitale Dienstleister und Social-Media-Anbieter unterliegen, um gegen die Nutzung ihrer Angebote für eine solche Bewerbung, Organisation und Durchführung vorzugehen.