Beschlüsse der „Konferenz zur Zukunft Europas“
Berlin: (hib/JOH) Der Europaausschuss will sich für eine Umsetzung der von den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten Empfehlungen für die „Konferenz zur Zukunft Europas“ stark machen. Deren Ideen zur Weiterentwicklung der Europäischen Union stünden im Mittelpunkt der im Mai 2021 gestarteten Konferenz, betonte ein Vertreter der SPD-Fraktion in der Ausschusssitzung am Mittwochnachmittag.
Ein Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion sprach sich für eine Evaluierung der Konferenz-Beschlüsse bis Mai 2023 aus. Dabei müsse genau darauf geachtet werden, was aus den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger geworden sei und wie diese umgesetzt werden könnten. Der Europaausschuss werde sich des Themas weiter annehmen, versprach er im Beisein mehrerer Bürgerinnen, die sich in der Konferenz engagieren.
Diese zogen in der Sitzung eine überwiegend positive Bilanz der Bürgerbeteiligung. Allein in den europäischen Bürgerforen seien 178 Empfehlungen erarbeitet worden, die aktuell in den neun thematischen Arbeitsgruppen (AGs) aufbereitet würden, hieß es. Alle betonten die Erwartung, dass die Vorschläge aufgegriffen, diskutiert und umgesetzt werden.
Um Enttäuschungen entgegenzuwirken, sollten so viele Ideen wie möglich realisiert werden, betonte auch ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Konferenz, lobte er, sei insgesamt zum richtigen Zeitpunkt gekommen. Um den aktuellen Herausforderungen entgegentreten zu können, müsse die Europäische Union noch demokratischer und handlungsfähiger werden.
Ein Abgeordneter der FDP-Fraktion mahnte, die EU müsse unter anderem bei rechtsstaatlichen Themen und dem Wahlrecht vorankommen. Ein Verfassungskonvent am Ende der Konferenz zur Zukunft Europas sei wünschenswert, Vertragsänderungen dürften kein Tabu sein. Ähnliche Stimmen gab es aus der Unionsfraktion.
Ein Vertreter der Linksfraktion regte eine Vereinbarte Debatte des Bundestages im Juni an, um über die Ergebnisse der Konferenz auch über den Europaausschuss hinaus zu diskutieren. Die Umsetzung der Bürgerempfehlungen nannte er einen entscheidenden Punkt für den Erfolg der Konferenz.
Aus der AfD-Fraktion kam der Vorwurf, die Organisatoren der Konferenz hätten die Teilnehmer der Bürgerforen nicht zufällig ausgewählt, da diese überwiegend dem linken politischen Spektrum angehörten. In nationalen Referenden würden viele der Vorschläge, etwa nach einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik, scheitern.
Die endgültigen Ergebnisse der Konferenz sollen im Frühjahr in einem Bericht an den gemeinsamen Vorsitz zusammengefasst werden. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben sich verpflichtet, diese im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu berücksichtigen.
Am 8. und 9. April findet zunächst die sechste Plenarsitzung der Konferenz in Straßburg statt. Im Zentrum der Beratungen werden auch diesmal die Vorarbeiten der thematischen Arbeitsgruppen stehen. Sie haben in den vergangenen Wochen auf Grundlage der Empfehlungen der vier europäischen Bürgerforen, der Beiträge von der digitalen Konferenzplattform und den nationalen Dialogveranstaltungen sowie der Diskussionen in den AGs Vorschläge erarbeitet. Der Deutsche Bundestag wird in der Konferenz durch die Abgeordneten Axel Schäfer (SPD) und Gunther Krichbaum (CDU) vertreten.