Haushaltsausschuss billigt kleinere Etats

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagabend die Beratung zum Bundeshaushalt 2022 (20/1000) mit den Einzelplänen des Bundesrechnungshofes (Epl. 20) und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Epl. 21) fortgesetzt. Beide Einzelpläne beschloss der Ausschuss ohne Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf. Der Beschluss zum Bundesrats-Etat fiel einstimmig. Den Datenschutz-Etat nahm der Ausschuss bei Enthaltung der AfD- und Gegenstimmen der Unionsfraktion mit Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion an. Weitere Änderungen können gegebenenfalls noch in der Bereinigungssitzung am 19. Mai vorgenommen werden, dann werden auch die Personaltitel aufgerufen.

Der Bundesrechnungshof soll in diesem Jahr mit 172,9 Millionen Euro rund vier Millionen Euro mehr zur Verfügung haben als 2021. Die Mehrausgaben fallen mit 1,3 Millionen Euro beim Personal an, der Posten ist mit rund 130 Millionen Euro der größte Ausgabeposten. Zudem sollen die Zuschüsse an den Versorgungsfonds um 1,58 Millionen Euro höher ausfallen als im vergangenen Jahr.

Im Etat des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sind mit 43,2 Millionen Euro um 11,7 Million Euro beziehungsweise 37,1 Prozent höhere Ausgaben vorgesehen als im Vorjahr. Größere Ausgabesteigerung sind beim Personal (+ 5,4 Millionen Euro) vorgesehen, das mit 25,9 Millionen Euro der größten Ausgabeposten im Einzelplan ist.

Die Haushaltsberatungen im Ausschuss sollen nach aktueller Planung mit der sogenannten Bereinigungssitzung am 19. Mai enden. Die abschließende Beratung des Haushaltsgesetzes soll in der Woche 30. Mai bis 3. Juni stattfinden. Die Bundesregierung hat angekündigt, wegen des Krieges in der Ukraine einen Ergänzungshaushalt vorzulegen. Der Kabinettsbeschluss soll am 27. April fallen.