Treffen von Bundesregierungen und Bundesverfassungsgericht

Berlin: (hib/STO) Über Treffen früherer Bundesregierungen mit dem Bundesverfassungsgericht berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/988(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/885(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin listet sie acht solcher Treffen zwischen den Jahren 2004 und 2019 auf, die teilweise im Bundeskanzleramt in Berlin und teilweise beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfanden.