Ermittlungen gegen mutmaßliche Terrorgruppe

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/1309) nach den Ermittlungen gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung und Söldnergruppe. In der Vorbemerkung verweisen die Abgeordneten auf die Ermittlungen und die Anklageerhebung des Generalbundesanwalts (GBA) gegen Arend-Adolf G. und Achim A. „Nach Auffassung des GBA fassten die Angeschuldigten spätestens Anfang 2021 den gemeinsamen Entschluss, eine unter ihrem ausschließlichen Kommando stehende 100 bis 150 Mann starke Söldnertruppe aufzustellen. Diese Einheit hätte sich vor allem aus ehemaligen Angehörigen deutscher Spezialeinheiten zusammensetzen und völkerrechtswidrig in den jemenitischen Bürgerkrieg eingreifen sollen“, führt die Fraktion aus.

Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob die Angeschuldigten seit 2018 in vertraglichen Beziehungen zu Behörden des Bundes oder Stiftungen, die mit öffentlichen mitteln finanziert werden, standen. Auch nach möglichen Zuwendungen an die Angeschuldigten erkundigt sich die Fraktion.